Der Klimawandel schreitet voran und die Biodiversität nimmt laufend ab. 62% des Bodens sind in der Schweiz versiegelt. Die Bereitschaft der bürgerlichen Politik und Wirtschaft, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die Strukturen so anzupassen, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft sich ressourcenschonend verhalten, ist kaum vorhanden. Dabei bin ich überzeugt, dass wir auch ein gutes und zufriedenes Leben haben können, wenn wir der Umwelt Sorge tragen und so leben, wohnen und konsumieren, dass wir nur die Menge an Ressourcen verbrauchen, die nachhaltig produziert werden kann.
Die Luftfahrt schadet der Umwelt, dem Klima und der Gesundheit. Deshalb braucht es eine Ticketabgabe. All diese Schäden werden nicht durch den Verursacher bezahlt. Dafür muss die Allgemeinheit aufkommen. Fliegen ist hingegen so billig wie noch nie. Der Flugverkehr weist Wachstumsraten auf wie kein anderer Verkehrsträger. Deshalb braucht es eine lenkungswirksame Kerosinsteuer und die vollständige Deckung der Umwelt- und Sicherheitskosten nach dem Verursacherprinzip. Des Weiteren muss der Velo- und Fussverkehr gestärkt werden, denn wir haben einfach nicht genügend Platz im Kanton Zürich, als dass die Mobilität hauptsächlich mit dem Auto sichergestellt werden könnte. Vielmehr braucht es sichere Velorouten und sichere Wege für die FussgängerInnen. Die Bevölkerung nutzt das Fahrrad, sobald sichere Routen zur Verfügung stehen. Das bedingt, dass der Fokus bei der Verkehrsplanung des Verkehrs verstärkt auf den öffentlichen Verkehr, die Velorouten und Fusswege gelegt werden muss.
Soziale Sicherheit heisst die Teilhabe und Teilnahme aller Mitglieder unserer Gesellschaft am Leben. Nicht, ob wir uns die soziale Sicherheit leisten können muss heute gefragt werden, sondern, wie wir uns diese leisten wollen. Damit genügend Mittel für die soziale Sicherheit zur Verfügung stehen, soll die verfassungsmässig geforderte Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit umgesetzt werden. Eine Stärkung von Steuerreformen, die zur Umverteilung beitragen, wie Kapitalgewinnsteuern, Erbschaftssteuern und progressive Steuern, sollte selbstverständlich sein.
Wohnen können wir uns nicht aussuchen. Wir alle müssen wohnen und somit ist Wohnen kein übliches Konsumgut wie Kleider, Computer etc. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das bedeutet, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen muss und das Mietrecht so ausgestaltet ist, dass Mietende vor ungerechtfertigten und kurzfristigen Kündigungen geschützt sind. Damit genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, sollte alles darangesetzt werden, dass ausschliesslich gemeinnützige Wohnbauträger auf öffentlichem Grund bauen dürfen und der Kanton dafür sorgt, dass wie heute schon die Stadt Zürich, 30 % aller Wohnungen von Genossenschaften, Privaten oder Gemeinden zu kostendeckenden Mietpreisen (Kostenmiete) angeboten werden.
Die Schweiz fällt punkto Lohngleichheit und Kinderbetreuung inzwischen auch hinter den Durchschnitt der OECD-Staaten zurück. Denn andere machen vorwärts: In Island etwa wurde die Lohngleichheit umgesetzt. Es ist also möglich. Frauen und Männer sollen beide Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Hilfreich dabei sind Einrichtungen wie Tagesstätten, Kindergärten und Tagessschulen. Das System der sozialen Sicherung muss neben der Erwerbsarbeit auch die Familienarbeit berücksichtigen. Unerlässliche Reproduktionsarbeiten wie Kindererziehung oder Kranken- und Altenpflege dürfen im System der sozialen Sicherheit kein persönlicher Risikofaktor (Frauenrenten sind deutlich tiefer als Männerrenten!) bleiben.
Auf Bundesebene und in den meisten Deutschschweizer Kantonen wird die Forderung, die Mitsprachemöglichkeiten auf die gesamte Wohnbevölkerung zu erweitern, mit grosser Skepsis begegnet. Im Fokus der behördlichen Integrationsförderung stehen die Arbeitsintegration und die soziale Integration. Die politische Integration bleibt weitgehend ausgeklammert. Im Zeitalter von Mobilität und Transnationalität stehen wir heute vor der Herausforderung, wie wir die gesamte Wohnbevölkerung gesellschaftlich und politisch einbinden können. Die meisten Menschen engagieren sich dort, wo sie leben und arbeiten. Darum ist es auch hierzulande an der Zeit, lang anwesende Ausländerinnen und Ausländer als Bürgerinnen und Bürger zu begreifen und ihnen das Wahl- und Stimmrecht zu ermöglichen.
Die Klimaerwärmung, die zunehmende Rohstoffverschwendung, wachsende Abfallberge und die fortschreitende Zerstörung der Biodiversität und von Landschaften machen deutlich, dass die Wirtschaft einer fundamentalen Kursänderung bedarf. Wir brauchen eine Wirtschaft, die die Grenzen des Wachstums respektiert und mit den natürlichen Ressourcen schonend umgeht. Das Stichwort dazu ist die Kreislaufwirtschaft. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist einerseits eine umweltpolitische Notwendigkeit und andererseits auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Investitionen in eine ökologische Wirtschaft schaffen Arbeitsplätze und sichern die Wettbewerbsfähigkeit von in der Schweiz ansässigen Betrieben. Grüne Wirtschaft hat Zukunft!
